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Titel:EnWG gilt auch für Bahnstromnetz
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:16.12.2009
Aktenzeichen:VI-3 Kart 61/09 (V)
Gesetz:EnWG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000215 ebenso Heft 05/2010, S. 120

EnWG gilt auch für Bahnstromnetz

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.12.2009 - VI-3 Kart 61/09 (V) - Die von der DB Energie erhobenen Entgelte für den Zugang zu dem von ihr betriebenen Bahnstromfernleitungsnetz sind gem. § 23 a EnWG genehmigungspflichtig. Das EnWG findet gemäß § 3 a EnWG auf diese Entgelte Anwendung, da das Bahnstromfernleitungsnetz Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie versorgt und im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist. Sachverhalt: Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. . .

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