EnWG gilt auch für Bahnstromnetz

- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.12.2009 - VI-3 Kart 61/09 (V) -

Die von der DB Energie erhobenen Entgelte für den Zugang zu dem von ihr betriebenen Bahnstromfernleitungsnetz sind gem. § 23 a EnWG genehmigungspflichtig. Das EnWG findet gemäß § 3 a EnWG auf diese Entgelte Anwendung, da das Bahnstromfernleitungsnetz Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie versorgt und im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.

Sachverhalt:

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz). Das Bahnstromnetz verbindet das streckenbezogene…