Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Erforderlichkeit beitragsfähigen Aufwands, Minderung durch Fördermittel sowie Artzuschlag wegen überwiegend gewerblicher Nutzung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Bayern
Datum:08.01.2015
Aktenzeichen:6 ZB 13.577
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Recht der kommunalen Betriebe, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003615 ebenso Heft 9/2015, Seite 286

Erforderlichkeit beitragsfähigen Aufwands, Minderung durch Fördermittel sowie Artzuschlag wegen überwiegend gewerblicher Nutzung

. . . - VGH Bayern, Beschluss vom 08.01.2015 - 6 ZB 13.577 - Leitsatz der Redaktion: Grundsätzlich sind alle Kosten beitragsfähiger Aufwand, die der Gemeinde für die Verwirklichung einer Maßnahme im Rahmen der Erforderlichkeit entstehen. Die Gemeinde hat hier einen weiten Beurteilungsspielraum. Öffentliche Fördermittel vermindern den umlagefähigen Aufwand nur, soweit sie ihrer Zweckbestimmung nach auch den Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand reduzieren sollen. . . .

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