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Titel:Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Cottbus
Datum:19.08.2019
Aktenzeichen:4 L 262/19
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005907 ebenso Heft 7/2020, Seite 222

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband

. . .- VG Cottbus, Beschluss vom 19.08.2019 - 4 L 262/19 - Leitsatz des Gerichts: Es erscheint nicht frei von Zweifeln, ob bei einem Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband für den Beginn der Höchstfrist nach § 19 Abs. 1 KAG stets auf den Zeitpunkt des Beitritts abzustellen ist. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht der im Beitrittsgebiet angeschlossenen Grundstücke diese nunmehr an die (neue) Anlage des Verbandes angeschlossen sind. Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, mit welche. . .

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