Erste Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen

Nach einer Entscheidung des Bundeskabinetts erfolgt die Flexibilisierung von Staatsaufträgen in zwei Schritten. In einem ersten Schritt soll - entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - die Umsetzung neuen EU-Rechts im bestehenden Rechtssystem von Gesetz, Verordnung und den so genannten Verdingungsordnungen erfolgen. Dazu wurden die Regelungen für die größeren öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge in den Verdingungsordnungen an die geänderten EU-Vergaberichtlinien angepasst. Konkret werden flexiblere Vergabeverfahren, die Nutzung des…