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Titel:Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
Autor:
Behörde / Gericht:VGH Baden-Württemberg
Datum:12.07.2018
Aktenzeichen:2 S 143/18
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004938 ebenso Heft 11/2018, Seite 346

Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig

. . . - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -* Leitsätze des Gerichts: Es bestehen Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz, soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkei. . .

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