Titel: | EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz? |
Autor: | Markmiller, WP/RA/Dipl.-Vw. Karl F. |
Behörde / Gericht: | Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950) |
Datum: | 03.11.2005 |
Aktenzeichen: | V-R-61/03 |
Gesetz: | EWG |
Typ: | Rechtsprechung |
Kategorien: | Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer |
Rechtsstand: | |
Dokumentennummer: | 06000376 ebenso Heft 02/2006, S. 44 |
EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
. . .- Beschluss des BFH vom 3.11.2005 - V-R-61/03 - Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Fällt die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff »Lieferung von Wasser« i.S. der Richtlinie 77/388/EWG (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)? Anmerkung der Redaktion: Mit Urteil vom 24.9.2003 - 4K 226/01 - (Ver. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.