Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Koblenz
Datum:08.09.2014
Aktenzeichen:5 L 668/14.KO
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Kommunales Haushaltsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003427 ebenso Heft 3/2015, Seite 93

Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen

. . . - VG Koblenz, Beschluss vom 08.09.2014 - 5 L 668/14.KO - Leitsatz der Redaktion: Eine Gästebeitragssatzung, nach der von Übernachtungsgästen im Erhebungsgebiet ein Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen erhoben wird, kann sich nicht auf die kommunalabgabenrechtliche Ermächtigung zur Erhebung eines Kurbeitrags stützen. Eine geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes rechtfertigt noch keine Erhebung des Gästebeitrags. Die Antragstellerin begehrt mit dem Eilantrag vom . . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche