Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum:24.10.2013
Aktenzeichen:9 A 2553/11
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Recht der kommunalen Betriebe
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002757 ebenso Heft 3/2014, Seite 78

Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb

. . .- OVG Münster, Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -1 Leitsätze der Redaktion: Der Erlass eines Wassergebührenbescheides durch die Betriebsleitung eines Eigenbetriebes kann nicht per se auf § 2 Abs. 1 Satz 2 EigVO NW gestützt werden, wonach der Betriebsleitung die laufende Betriebsführung obliegt. Für die Beantwortung der Frage, was ein Geschäft der laufenden Betriebsführung ist, kommt es vielmehr maßgeblich auf die Auslegung der Vors. . .

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