Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Gebührenpflicht auch bei Schlechtleistung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Cottbus
Datum:15.02.2018
Aktenzeichen:6 K 1647/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005088 ebenso Heft 2/2019, Seite 57

Gebührenpflicht auch bei Schlechtleistung

. . .- VG Cottbus, Urteil vom 15.02.2018 - 6 K 1647/14 - Leitsatz der Redaktion: Eine Grundgebühr kann nur dann entstehen, wenn (zumindest) die Vorhalteleistungen willentlich in Anspruch genommen werden. Hierfür ist unerheblich, ob die Inanspruchnahme aus freiwilliger Motivation oder zugrunde liegendem (Benutzungs-)Zwang geschieht. Dem Äquivalenzprinzip folgend rechtfertigt auch eine Schlechtleistung (z.B. die Lieferung von vermeintlich bräunlich verfärbtem, geruchsintensivem Wasser) keine Gebüh. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche