Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Finanzgericht BadenWürttemberg (in Stuttgart, Außenstelle in Freiburg im Breisgau)
Datum:08.04.2016
Aktenzeichen:10 K 1439/14
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Einkommensteuer/SolZ, EU-Recht, Körperschaftssteuer/SolZ, Umsatzsteuer, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003951 ebenso Heft 9/2016, Seite 278

Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb

. . . - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.04.2016 - 10 K 1439/14 -* Leitsatz der Redaktion: Legt die Kommune als Straßenverkehrsbehörde Parkflächen aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen fest, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen als gebührenpflichtige Parkplätze genutzt werden können, handelt es sich bei den Parkflächen nicht um Flächen außerhalb einer Straße. Die Flächen rechnen zu. . .

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