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Titel:Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist
Autor:Schmidt-Schlaeger, RAin Michaela
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:01.04.2020
Aktenzeichen:VI-3 Kart 779/19 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20006016 ebenso Heft 10/2020, Seite 304

Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist

. . .- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 - VI-3 Kart 779/19 (V) -* Leitsatz des Gerichts: § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG Es ist dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solchen gehindert ist, grundsätzlich zumutbar, den Abschluss einer solchen Vereinbarung durch ein besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zu erzwingen. Wenn er dies unterl. . .

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