Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Genehmigung einer Investitionsmaßnahme
Autor:Schmidt-Schlaeger, RAin Michaela
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:16.12.2020
Aktenzeichen:VI-3 Kart 16/20 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:21006153 ebenso Heft 2/2021, Seite 46

Genehmigung einer Investitionsmaßnahme

. . .- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2020 - VI-3 Kart 16/20 (V) -* Leitsätze des Gerichts: Im Kostenfestsetzungsverfahren ist weder die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur, vorab festzulegen, dass für kostenpflichtige Amtshandlungen nach § 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EnWG grundsätzlich deren wirtschaftlicher Wert i.S.d. § 91 Abs. 3 S. 2 EnWG berücksichtigt werden kann, noch die Erstellung einer entsprechenden Matrix als interne Berechnungsgrundlage für dies. . .

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