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Titel:Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist rückwirkend ab dem vertraglich vereinbarten Beginn zu erteilen
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:18.07.2012
Aktenzeichen:– VI-3 Kart 111/11 (V) –
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12002028 ebenso Heft 12/2012, Seite 314

Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist rückwirkend ab dem vertraglich vereinbarten Beginn zu erteilen

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.7.2012 - VI-3 Kart 111/11 (V) -1 Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV vor, ist die gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV erforderliche Genehmigung nicht erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der Regulierungsbehörde, sondern rückwirkend zum vertraglich vereinbarten Wirkungsbeginn zu erteilen. Sachverhal. . .

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