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Titel:Geplante Änderungen am sog. Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG)
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:
Datum:01.10.2012
Aktenzeichen:
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energiesteuer, Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12002005 ebenso Heft 10/2012, Seite 270

Geplante Änderungen am sog. Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG)

. . .1. Ausgangssituation Die Bundesregierung hat am 1.8.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes1 beschlossen. Mit dem Gesetz soll ab dem 1.1.2013 für die nächsten zehn Jahre (2013 bis 2022) eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht geschaffen werden, welcher von der Europäischen Kommission beihilferechtlich nur bis zum 31.12.2012 genehmigt ist. Ohne eine neue gesetzliche Regelung würden die bisher in § 55 EnergieStG und in § 10 StromSt. . .

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