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Titel:Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes; Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem 1. Januar 2013
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin
Datum:24.01.2013
Aktenzeichen:– III B 6 – V 8105/12/10001 :003, DOK 2013/0066684 –
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:Energiesteuer, Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002314 ebenso Heft 4/2013, Seite 105

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes; Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem 1. Januar 2013

. . . - Schreiben des BMF vom 24.1.2013 - III B 6 - V 8105/12/10001 :003, DOK 2013/0066684 - Die Neuregelung des Spitzenausgleichs in § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz ist mit der beihilferechtlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 19. Dezember 2012, BGBl. I S. 2725). Damit kann für die Jahre 2013 bis 2022 der neu geregelte Spitzenausgleich gewährt werden, der u.a. die Einführung von Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen . . .

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