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Titel:Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten – Änderungen im Revisionsrecht
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:
Datum:01.01.2014
Aktenzeichen:
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002720 ebenso Heft 1/2014, Seite 17

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten – Änderungen im Revisionsrecht

. . . Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurde am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt1 verkündet. Es enthält neben den Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr2 gut versteckt eine nicht unbedeutende Änderung im Revisionsrecht. Bisher kam es immer wieder vor, dass die Revision zurückgenommen oder der Anspruch anerkannt wurde, wenn sich in der mündlichen Verhandlung abzeichnete, dass ein Grundsatzurteil zu Ungunsten der jeweiligen Partei erg. . .

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