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Titel:Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin
Datum:14.11.2019
Aktenzeichen:III C 2 – S 7107/19/10005 :01
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:Sonstiges Kommunalrecht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005580 ebenso Heft 1/2020, Seite 25

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

. . .- BMF-Schreiben vom 14.11.2019 - III C 2 - S 7107/19/10005 :01 - Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I S. 1451, hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der Europäischen Kommission diskutiert. Im Lichte dieser Erörterungen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG handelt es sich um ein Regelbeispiel.. . .

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