Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum:17.12.2014
Aktenzeichen:13 Verg 3/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Entsorgungsrecht, EU-Recht, Verfassungsrecht, Vergaberecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003514 ebenso Heft 6/2015, Seite 180

Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag

. . . - OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 -* Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligt. . .

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