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Titel:Gründung eines Zweckverbands und Aufgabenübergang kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts bei »echter« Kompetenzverlagerung
Autor:Ohse, RA Dr. Tom Christian
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum:03.08.2017
Aktenzeichen:13 Verg 3/13
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Vergaberecht, EU-Recht, Recht der kommunalen Betriebe, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004668 ebenso Heft 5/2018, Seite 146

Gründung eines Zweckverbands und Aufgabenübergang kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts bei »echter« Kompetenzverlagerung

. . . - OLG Celle, Beschluss vom 03.08.2017 - 13 Verg 3/13 -* Leitsatz des Gerichts: Die Gründung eines Zweckverbandes und die Übertragung einer Aufgabe auf diesen stellt keinen öffentlichen Auftrag i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der RL 2004/18/EG und i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB a. F. dar, wenn eine »echte« Kompetenzverlagerung vorliegt, d. h. dem Zweckverband die mit der verlagerten Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten über - tragen worden sind, er eine eigene . . .

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