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Titel:Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Hessen
Datum:31.07.2018
Aktenzeichen:5 C 1771/17.N
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005169 ebenso Heft 4/2019, Seite 124

Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung

. . .- VGH Hessen, Beschluss vom 31.07.2018 - 5 C 1771/17.N -* Leitsatz des Gerichts: § 10 Abs. 3 Satz 4 Hess KAG erlaubt neben der Erhebung einer verbrauchsabhängigen Benutzungsgebühr auch die Erhebung einer Grundgebühr zur Abdeckung der festen Vorhaltekosten der öffentlichen Einrichtung. Auch für die Bemessung der Grundgebühr bedarf es eines Maßstabs, der an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der abrufbaren Leistung auszurichten ist.. . .

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