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Titel:Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der zulässig zu bebauenden Fläche
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Schleswig-Holstein
Datum:26.09.2018
Aktenzeichen:4 A 209/17
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005398 ebenso Heft 9/2019, Seite 284

Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der zulässig zu bebauenden Fläche

. . .- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 26.09.2018 - 4 A 209/17 - Leitsatz des Gerichts: Das in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG enthaltene Zitiergebot erfordert nicht, dass eine kommunale Gebührensatzung § 6 KAG absatzgenau zitieren muss. Das Zitiergebot wird nicht dadurch verletzt, dass eine kommunale Gebührensatzung neben § 6 KAG auch § 8 KAG sowie das Landeswassergesetz zitiert. Als Maßstab für eine verbrauchsunabhängige Inanspruchnahme der Vorhalteleistung einer öffentli. . .

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