Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Schleswig-Holstein
Datum:26.09.2018
Aktenzeichen:4 A 94/16
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfassungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005346 ebenso Heft 8/2019, Seite 253

Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

. . .- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 26.09.2018 - 4 A 94/16 - Leitsatz des Gerichts: Eine satzungsrechtliche Regelung über die Erhebung einer Grundgebühr je Wasserzähler verstößt jedenfalls dann gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichheitsgrundsatz, wenn das maßgebliche Gemeindegebiet neben Einfamilienhäusern auch durch Mehrfamilienhäuser und Gewerbeobjekte geprägt ist. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Schmutzwassergebühren. Am 17.11.2015 erl. . .

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche