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Titel:Grundsatz der Gesamtzuständigkeit der Finanzbehörde: BFH ändert Rechtsprechung zum Zuständigkeitswechsel
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:19.03.2019
Aktenzeichen:VII R 27/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abgabenordnung
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005310 ebenso Heft 7/2019, Seite 219

Grundsatz der Gesamtzuständigkeit der Finanzbehörde: BFH ändert Rechtsprechung zum Zuständigkeitswechsel

. . .- BFH, Urteil vom 19.03.2019 VII R 27/17 -* Leitsatz des Gerichts: Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um des. . .

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