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Titel:Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:16.12.2009
Aktenzeichen:II R 29/08
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Sonstiges Steuerrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000279 ebenso Heft 07/2010, S. 181

Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

. . . - Urteil des BFH vom 16. 12. 2009 - II R 29/08 - Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird. Die Zusammenführung der Steuerschuldnerschaft nach § 10 Abs. 2 GrStG für das belastete Grundstück und das Erbbaurecht ändert weder etwas an der Zurechnung des Grundstücks nach § 39 AO noch etwas daran, dass bei der Anwendung des GrStG und hier insb. . .

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