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Titel:Grundstücksgeschäfte von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Autor:
Behörde / Gericht:Finanzgericht Berlin-Brandenburg (in Cottbus) (für Berlin und Brandenburg)
Datum:01.10.2009
Aktenzeichen:5-K-858/05
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000278 ebenso Heft 07/2010, S. 180

Grundstücksgeschäfte von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

. . . - Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1.10.2009 - 5-K-858/05 - Wird die Grundstückslieferung einer Stadt nach nationalem Recht nicht entsprechend der Regelung des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 4 Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeit der öffentlichen Gewalt angesehen, ist die Stadt berechtigt, gem. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1993 zur Umsatzsteuer zu optieren und der Grundstückskäufer kann beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 UStG 1993 den Vorsteu. . .

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