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Titel:Grundstücksverwaltung durch öffentliche Einrichtung umsatzsteuerbar
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:20.08.2009
Aktenzeichen:VR 70/05
Gesetz:UStG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000174 ebenso Heft 02/2010, S. 40

Grundstücksverwaltung durch öffentliche Einrichtung umsatzsteuerbar

. . . - Urteil des BFH vom 20.8.2009 - VR 70/05 - (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 4.6.2009 C- 102/08, Salix) Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeit »behandeln«, die diesen. . .

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