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Titel: Insolvenzanfechtung Netzentgelte
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg (Niedersachsen)
Datum: 23.07.2015
Aktenzeichen: 1 U 94/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Insolvenzrecht
Dokumentennummer: 15003697 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2015, Seite 366

Insolvenzanfechtung Netzentgelte

- OLG Oldenburg, Urteil vom 23.07.2015 - 1 U 94/14 -*

Leitsätze der Redaktion:

  1. Bei TelDaFax haben sich bereits ab Mitte des Jahres 2009 mehrere die Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen verwirklicht, die sich bis Ende des Jahres 2010 so weit verdichteten, dass spätestens für den Zeitraum ab Ende Oktober 2010 durchgehend bis zum Insolvenzantrag vom Vorliegen der Zahlungseinstellung auszugehen ist.
  2. REMADV-Nachrichten nach GPKE bestätigen, dass den vorangegangenen INVOIC-Nachrichten keine Einwendungen entgegengehalten werden.
  3. Wenn die Prüfung der Rechnung gemäß…
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