Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:19.03.2014
Aktenzeichen:XI B 126/13
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14003143 ebenso Heft 10/2014, Seite 274

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

. . . - BFH, Beschluss vom 19.03.2014 - XI B 126/13 - Sachverhalt: [1] I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als städtische Gemeinde Eigentümerin des Stadtbades, das sie zunächst selbst als Betrieb gewerblicher Art (BgA) führte. [2] Ab dem 1. Januar 2007 verpachtete sie das Freibad. In der Präambel des entsprechenden »Pacht- und Betriebsführungsvertrages « hielten die Vertragsparteien fest, dass die Kosten für den Betrieb nich. . .

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