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Titel:Kartellrechtliche Kontrolle der Endkundenpreise von Wasserversorgungsunternehmen richtet sich nach den Vorschriften des GWB
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Frankfurt am Main Oberlandesgericht Frankfurt am Main (mit Außenstellen in Kassel und Darmstadt) (Hessen)
Datum:18.11.2008
Aktenzeichen:11 W 23/07 Kart
Gesetz:GWB
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Wasserrecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000206 ebenso Heft 02/2009, S. 44

Kartellrechtliche Kontrolle der Endkundenpreise von Wasserversorgungsunternehmen richtet sich nach den Vorschriften des GWB

. . . - Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.11.2008 - 11 W 23/07 Kart - Sachverhalt: Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde Energie und Wasser hat mit Verfügung vom 9. Mai 2007 dem Wasserversorger der Stadt Wetzlar - enwag Energie- und Wassergesellschaft mbH (enwag) - befristet bis zum 31. Dezember 2008 untersagt, für die Lieferung von Trinkwasser zu allgemeinen Tarifpreisen mehr als 1,66 €/m3 im Typfall 1 (Jahresverbrauch 150 m3, Wasserzähler bis 5 m3/h) und . . .

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