| Titel: | Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen |
| Autor: | |
| Behörde / Gericht: | Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) |
| Datum: | 24.02.2014 |
| Aktenzeichen: | VI-2 Kart 4/12 (V) - Berliner Wasserpreise - |
| Gesetz: | |
| Typ: | Rechtsprechung |
| Kategorien: | Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wasserrecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 14002796 ebenso Heft 5/2014, Seite 132 |
Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen
. . .- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) - Berliner Wasserpreise -1 Rechtsbeschwerde ist zugelassen Leitsätze des Gerichts: Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die Vorschrifte. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.