Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:24.02.2014
Aktenzeichen:VI-2 Kart 4/12 (V) - Berliner Wasserpreise -
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wasserrecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002796 ebenso Heft 5/2014, Seite 132

Kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen

. . . - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) - Berliner Wasserpreise -1 Rechtsbeschwerde ist zugelassen Leitsätze des Gerichts: Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die Vorschr. . .

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