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Titel:Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:17.10.2012
Aktenzeichen:VIII ZR 292/11
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002522 ebenso Heft 11/2013, Seite 295

Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis

. . . - Urteil des BGH vom 17.10.2012 - VIII ZR 292/11 -1 Leitsätze des Gerichts: Als »gleichartige Versorgungsverhältnisse« im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, WuM 2006, 207). Nach § 2 Abs. 2 Sa. . .

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