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Titel:Kein 40-Euro-Verzugsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnverzug des Arbeitgebers
Autor:Kanne, Katharina
Behörde / Gericht:Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum:25.09.2018
Aktenzeichen:8 AZR 26/18
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Arbeitsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005054 ebenso Heft 1/2019, Seite 31

Kein 40-Euro-Verzugsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnverzug des Arbeitgebers

. . .- BAG vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat. Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22.07.2014 in einer Neufassung des § 288 Abs. 5 BGB geregelt, dass bei Schuldnerverzug mit Entgeltforderungen dem Gläubiger stets eine Pauschale von 40,00 EUR z. . .

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