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Titel:Kein Anspruch eines potentiellen Investors gegenüber Netzbetreiber auf Auskunftserteilung über Berechnungsmethode der Einspeisevergütung
Autor:
Behörde / Gericht:Brandenburgisches Oblerlandesgericht (in Brandenburg an der Havel)
Datum:28.01.2010
Aktenzeichen:6 W 1/10
Gesetz:EEG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EEG
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000274 ebenso Heft 07/2010, S. 178

Kein Anspruch eines potentiellen Investors gegenüber Netzbetreiber auf Auskunftserteilung über Berechnungsmethode der Einspeisevergütung

. . . - Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.1.2010 - 6 W 1/10 - § 59 Abs. 1 EEG gibt dem potentiellen Investor gegenüber dem Netzbetreiber keinen Anspruch auf die diesen für die Zukunft bindende Rechtsauskunft, er werde für die Vergütung des aus einer zu errichtenden Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien gewonnenen Stroms diese Anlage als Einzelanlage werten. Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt in B.-O. seit 2007 zwei Biogasanlagen. Sie beabsichtigt, am selben Sta. . .

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