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Titel:Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts
Autor:
Behörde / Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (in Mannheim)
Datum:29.03.2010
Aktenzeichen:2 S 939/08
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gewerbesteuer, Kommunales Haushaltsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000270 ebenso Heft 07/2010, S. 170

Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts

. . . (Urteil vom 29.3.2010 - 2 S 939/08) Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufung der Gemeinde Ötigheim gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen; die Gemeinde hatte vom Land einen Ausgleich für einen Gewerbesteuerausfall von über 350.000 EUR verlangt. Ein in Ötigheim a. . .

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