Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Kein gebührenrechtlich relevanter Vorteil bei landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Frankfurt/Oder
Datum:28.04.2016
Aktenzeichen:3 K 592/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004153 ebenso Heft 3/2017, Seite 89

Kein gebührenrechtlich relevanter Vorteil bei landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich

. . . - VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.04.2016 - 3 K 592/13 - Leitsatz des Gerichts: »Erschlossen« i.S.d. Brandenburgischen Straßenreinigungsrechts sind nur Grundstücke, die über eine vorhandene oder zu schaffende Zugangsmöglichkeit zu der zu reinigenden Straße verfügen, wenn sich bei ihnen die Straßenreinigung oder Winterwartung auf die Möglichkeit einer innerhalb der geschlossenen Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung vorteilhaft auswirken. Hierzu gehört eine land- oder forstwirt. . .

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