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Titel:Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:14.07.2010
Aktenzeichen:VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08
Gesetz:AVBGasV
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:10000285 ebenso Heft 08/2010, S. 202

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

. . . (Urteile vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08) Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. Die Kläger der beiden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum »Sondertarif S I« leitungsgebunden mit Erdgas beliefert. In diesem Tarif erhöhte das Versorgungsunternehmen den Arbeitspreis zum 1. S. . .

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