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Titel:Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG
Autor:Ball, RA Florian
Behörde / Gericht:Bundeskartellamt
Datum:30.11.2012
Aktenzeichen:– B8-101/11 – Stadt Mettmann –
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002344 ebenso Heft 5/2013, Seite 127

Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG

. . . - Beschluss des BKartA vom 30.11.2012 - B8-101/11 - Stadt Mettmann -1 Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde zurückgenommen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat der Stadt Mettmann untersagt, die Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes ohne ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren an ihr eigenes Tochterunternehmen (Stadtwerk) zu vergeben. Es sei wettbewerbswidrig interessierte Dritte auf eine Beteiligung an dem Stadtwerk im Rahmen ei. . .

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