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Titel:Keine Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung; Grundstückseigentümer als satzungsrechtlicher Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts
Autor:
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum:22.03.2017
Aktenzeichen:15 B 286/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Sonstiges Kommunalrecht, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004569 ebenso Heft 2/2018, Seite 52

Keine Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung; Grundstückseigentümer als satzungsrechtlicher Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts

. . . - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2017 - 15 B 286/17 - Leitsätze des Gerichts: Die Regelung der Wasserwirtschaft ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung. Die öffentliche Hand kann diese Aufgabe aber in verschiedenen Organisationsformen - damit auch in privater Rechtsform - wahrnehmen. Der Anschluss- und Benutzungszwang des § 9 GO NRW lastet als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf dem Grundstückseigentum.. . .

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