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Titel:Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:21.03.2018
Aktenzeichen:XI B 113/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EU-Recht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004779 ebenso Heft 8/2018, Seite 250

Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH

. . . - BFH, Beschluss vom 21.03.2018 - XI B 113/17 -* Leitsätze des Gerichts: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit einer Gemeinde öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ohne in die öffentliche Verwaltung eingegliedert zu sein. Ebenso ist bereits hinreichen. . .

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