Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum:31.01.2013
Aktenzeichen:9 E 1060/12
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abgabenordnung, Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002448 ebenso Heft 8/2013, Seite 219

Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW

. . . - Beschluss des OVG NRW (Münster) vom 31.1.2013 - 9 E 1060/121 - Leitsätze der Redaktion: Ergeht ein Abwasserbescheid in der Weise, dass zwar eine Behörde als Entscheidungsträger ausgewiesen wird, hat die Entscheidung intern aber - auf Veranlassung der Behörde - ein Privater getroffen, ohne dass das maßgebliche Landesrecht dies zulässt, ist der Bescheid zwar wirksam, aber rechtswidrig. Wird ein »Bescheid« von dem Privaten, wenngleich . . .

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