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Titel:Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum:07.05.2015
Aktenzeichen:4 LB 17/14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Sonstiges Kommunalrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003787 ebenso Heft 3/2016, Seite 92

Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet

. . . - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.05.2015 - 4 LB 17/14 - Leitsatz der Redaktion: Ein Grundstück ist von einer Ausbaumaßnahme nur bevorteilt, wenn es sich - aus Sicht des Grundstücks - um die nächstgelegene selbständige Straße, nicht jedoch um den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene einmündet, handelt. Die Beklagte beschloss im Jahre 2004 den Bebauungsplan Nr. 43, wonach die ehemalige K-straße von der Zufahrt zum Fähranleger im Norden in südöstlicher Richtung zur Prome. . .

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