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Titel:Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:11.03.2020
Aktenzeichen:VI-3 Kart 772/19 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EEG, Umweltschutzrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005837 ebenso Heft 5/2020, Seite 147

Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG

. . .- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2020 - VI-3 Kart 772/19 (V) -* Leitsatz des Gerichts: Bei § 36f Abs. 2 S. 1 EEG 2017 kommt es allein auf die tatsächliche Genehmigungslage an, d.h. darauf, ob durch die zuständige Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt worden ist. Eine eigenständige, materiell-rechtliche Prüfungspflicht der Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der immissionsrechtlichen Entscheidun. . .

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