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Titel:Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Zahlung erhöhter Preise
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Datum:08.08.2006
Aktenzeichen:19 U 2/06
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:07000843 ebenso Heft 4/2007, S. 88

Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Zahlung erhöhter Preise

. . . - Urteil des OLG Hamm vom 8.8.2006 - 19 U 2/06 § 30 AVB (Elt u. GasV) steht dem Einwand des Kunden, das Versorgungsunternehmen habe die Energiepreise im Abrechnungszeitraum einseitig überhöht angesetzt, nicht entgegen. Eine gerichtliche Billigkeitskontrolle findet aber nicht statt, wenn eine Einigung der Parteien anzunehmen ist. Eine Einigung kann auch konkludent erfolgen, indem etwa der Kunde auf Basis der ihm vom Energieversorger mitgeteilten erhöhten Preise Zahlung leistet. . . .

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