Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:12.12.2012
Aktenzeichen:– VI-3 Kart 137/12 (V) -
Gesetz:EnWG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002368 ebenso Heft 6/2013, Seite 159

Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen

. . . - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 - VI-3 Kart 137/12 (V)1 - Leitsätze des Gerichts: Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG in der b. . .

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