Titel: Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 12.12.2012
Aktenzeichen: – VI-3 Kart 137/12 (V) -
Gesetz: EnWG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
13002368
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2013, Seite 159
Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 - VI-3 Kart 137/12 (V)1 -
Leitsätze des Gerichts:
- Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.
- § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG in der bis zum 3.8.2011 gültigen Fassung begründet keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen…
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