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Titel:Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch beliehenen Unternehmer und fehlender Wettbewerbssituation
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:25.01.2005
Aktenzeichen:I R 63/03
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:05000993 ebenso Heft 8/2005, Seite 190

Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch beliehenen Unternehmer und fehlender Wettbewerbssituation

. . . - Urteil des BFH vom 25. 1. 2005 - I R 63/03 - Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem nicht entgegen. Die Auslegung einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften obliegt dem Finan. . .

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