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Titel:Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:21.09.2016
Aktenzeichen:VIII ZR 27/16
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16004046 ebenso Heft 12/2016, Seite 363

Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht

. . . - BGH, Urteil vom 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 -* Leitsätze der Redaktion: Eine intransparente Preisanpassungsklausel kann nicht durch ein für den Fall einer Preisänderung eingeräumtes (Sonder-)Sonderkündigungsrecht kompensiert werden. Einer Kompensationswirkung des Sonderkündigungsrechts steht entgegen, dass das Unionsrecht für den Bereich des Energierechts zum einen zu Gunsten des Letztverbrauchers hohe Transparenzanforderungen aufstell. . .

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