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Titel:Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:26.09.2017
Aktenzeichen:VII R 26/16
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abgabenordnung, Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004570 ebenso Heft 2/2018, Seite 54

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

. . . - BFH, Urteil vom 26.09.2017 - VII R 26/16 - Leitsätze des Gerichts: Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachtr. . .

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