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Titel:Keine notwendige Beteiligung der Bundesnetzagentur am landesrechtlichen energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt)
Datum:27.03.2007
Aktenzeichen:1 W 25/06 (EnWG)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Verfahrensrecht
Rechtsstand:nicht rechtskräftig, nachgehend BGH, Beschluss vom 13.11.2007 - KVR 23/07
Dokumentennummer:07000863 ebenso Heft 5/2007, S. 105

Keine notwendige Beteiligung der Bundesnetzagentur am landesrechtlichen energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren

. . . - Beschluss des OLG Naumburg vom 27.3.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) - In energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren, deren Gegenstand eine Entscheidung der Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas im Verfahren nach § 23a EnWG ist, ist die Bundesnetzagentur weder in unmittelbarer Anwendung von § 79 Abs. 2 EnWG noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift Beteiligte kraft Gesetzes. Die fehlende ausdrückliche Regelung zur Beteiligung der Bundesnetzagentur an solchen Beschwerdeverfahren stellt ke. . .

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