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Titel:Keine richterliche Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts auf null Euro ohne das Vorbringen der Parteien ausgeschöpft zu haben
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:08.11.2011
Aktenzeichen:EnZR 32/10
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:12001690 ebenso Heft 6/2012, Seite 155

Keine richterliche Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts auf null Euro ohne das Vorbringen der Parteien ausgeschöpft zu haben

. . . - Urteil des BGH vom 8.11.2011 - EnZR 32/10 - Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2010 - VI-2 U (Kart) 5/06 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für das Jahr 2002 und Rückzahlung zu viel gezahlten Entgelts. Die Klägerin bietet elektrische Energie für private und gewerbliche Verbraucher an. Auf der Grundlage eines Rahmenvertrags vom 24. August/18. September 2000 stellt die Beklagte der Klägerin hierzu ihr Stro. . .

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