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Titel:Keine steuerbegünstigte Stromverwendung durch Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Transport von Mineralöl in Rohrleitungen ist
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:30.11.2004
Aktenzeichen:VII R 41/03
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energiesteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:05000977 ebenso Heft 7/2005, Seite 162

Keine steuerbegünstigte Stromverwendung durch Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Transport von Mineralöl in Rohrleitungen ist

. . . - Urteil des BFH vom 30.11.2004 - VII R 41/03 - Zur Qualifizierung eines Unternehmens als »Unternehmen des Produzierenden Gewerbes« legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Unternehmen organschaftlich verbundenen Unternehmen nicht zulässt. Die stromsteuerrechtliche Bevorzugung von Gütertransporten im Schienenbahnverkehr gegenüber Mineralöltransporten in Rohrfernleitungen (Pipelines) verstößt nicht gegen den. . .

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